+++ Berg-Karabach: Von der Türkei ist KEINE Vernunft zu erwarten! +++
, unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, ordnet im Interview den Konflikt in Berg-Karabach ein:
Herr Berg, Sie waren schon öfter in Armenien. Wie ist Ihr Eindruck von dem Land?
„Ich war bereits zweimal dort und einmal in Berg-Karabach. Meine Eindrücke sind sehr positiv. Die Menschen sind äußerst gastfreundlich. Und das Land hat eine große Bedeutung für die christlich-abendländische Zivilisation. Es ist die Wiege der Christenheit und das erste Land, indem das Christentum zur Staatsreligion erhoben wurde. Seit langem befindet es sich leider in einer geopolitisch schwierigen Lage. Es grenzt im Westen an die Türkei und im Osten an Aserbaidschan. Das birgt Konfliktpotential.“
Sie sprechen es an: Der Konflikt in Berg-Karabach destabilisiert die Region. Was sind die Ursprünge dieses Konflikts?
„Die Wurzeln des Konflikts um Berg-Karabach reichen weit zurück: Es handelt sich historisch um ein überwiegend armenisches Siedlungsgebiet, das aber unter Stalin der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeteilt wurde. Nach dem Zerfall der Sowjetunion entflammte dieser Konflikt erneut und führte zu Beginn der 1990er Jahre zu einem mehrjährigen Krieg, aus dem Armenien siegreich hervorging. Nach Meinung vieler Historiker ist dieser Konflikt dann ‚eingefroren’ (frozen conflict) worden.“
Was sind denn gegenwärtig die Ziele der verfeindeten Parteien?
„Für Armenien ist es wichtig, dass Berg-Karabach als historisch und ethnisch armenisches Gebiet bestehen bleibt und internationale Anerkennung erhäl. Berg-Karabach ist für Armenien Teil der eigenen Identität. Die aserbaidschanische Regierung wiederum pocht auf vollständige Kontrolle über dieses Gebiet.“
Das heißt: Hier stehen zwei fundamentale Prinzipien des internationalen Rechts im Konflikt: Die territoriale Integrität Aserbaidschans und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, in diesem Fall das der Armenier in Berg-Karabach, die von Aserbaidschan unabhängig sein möchten...
„So lässt sich das in kurzen Worten zusammenfassen, ja!“
Sie haben sich nach den jüngsten Aggressionen Aserbaidschans schnell mit den Armeniern solidarisiert. Warum?
„Mir wurde vorgeworfen, ich würde das tun, weil Armenien christlich und Aserbaidschan muslimisch geprägt sei. Das ist mitnichten so. Ich habe meine Stimme für Armenien erhoben, weil es ein kleines Land in einer Sandwich-Position zwischen der Türkei und Aserbaidschan ist, das auf Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fußt, das aber dennoch in den Parlamenten wenig Fürsprecher hat, aber Beistand braucht. Aserbaidschan hingegen ist eine Autokratie und genießt dennoch eine starke Lobby, was unter anderem an den großen Öl- und Gasreserven liegt, über die das Land verfügt. Aus den Einnahmen finanziert die aserbaidschanische Regierung weltweit mit Milliardensummen PR-Agenturen und Lobbyveranstaltungen um Politiker und andere Entscheidungsträger für sich einzunehmen.“
Nun hat dieser Konflikt auch noch eine Bedeutung, die über den Südkaukasus hinausgeht: Eriwan ist ein Verbündeter Moskaus. Baku ein Verbündeter Ankaras. Welche geopolitischen Interessenkonflikte treffen hier aufeinander?
„Aserbaidschan spielt eine wichtige Rolle als Erdöllieferant und kann sich dank der Milliardenerlöse neueste Militärtechnik aus Israel und der Türkei leisten. In den vergangen Jahren hat das Land bspw. massiv in die Beschaffung von Drohnen investiert. Die Türkei dreht zugunsten Bakus immer wieder an der Eskalationsschraube. Russland ist aus Eigeninteresse als Verbündeter Armeniens weiterhin an Einflussnahme mittels Militärpräsenz und Stabilität in der Region interessiert.“
Man hat zuweilen das Gefühl, dass Ankara mit immer stärkeren Problemen im Inneren zu kämpfen hat, während die imperialen Ansprüche immer größer werden. Wird Baku von Ankara angestachelt?
„Dafür sprächen zumindest die Erkenntnisse, wonach Truppen und Militärtechnik und sogar syrische Söldner (u.a. auch Dschihadisten) von der Türkei von Syrien nach Aserbaidschan verlegt wurden. Wir können uns von diesem Akteur bedauerlicherweise momentan kein vernünftiges Verhalten mehr erhoffen. Wie sein Gebaren in Syrien, Libyen und Somalia, im Mittelmeer und nun in Berg-Karabach und sein Missbrauch der Migrationsthematik als Waffe beweist, geht es der Regierung darum, ein Neo-Osmanisches Reich zu schaffen. Die internationale Gemeinschaft muss akzeptieren, dass wir vielleicht auf längere Sicht keinen vernünftigen Umgang mit der türkischen Regierung pflegen können und dass sich die Türkei weiterhin widerrechtlich verhalten und ihre Geringschätzung internationaler Normen an den Tag legen wird, solange wir nicht angemessen antworten.“
Häufig wird ja dieser Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan auf die Religion reduziert: Die Armenier sind Christen, die Aserbaidschaner schiitische Muslime. Geht’s hier in erster Linie um Religion? Oder doch um etwas anderes?
„Religion scheint nur eine untergeordnete Rolle zu spielen: Die islamische Türkei unterhält beispielsweise gute Beziehungen zum christlichen Georgien, während der islamische Iran bessere Beziehungen zum christlichen Armenien als zum muslimischen Aserbaidschan pflegt. Es ist, wie so häufig in der Geopolitik, eine komplexe Gemengelage, die sich nicht monokausal erklären lässt.“
Moskau ist es gelungen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Wie stabil ist das?
„Das bleibt abzuwarten. Die Rolle der russischen Regierung ist jedenfalls in diesem Punkt zu würdigen. Sie hat in dieser äußerst schwierigen Situation beide Länder zusammengebracht. Ihre Rolle bei der dauerhaften Befriedung des Südkaukasus ist von entscheidender Bedeutung. Aber ob es zu dauerhafter Stabilität kommen wird, ist fraglich. Bedauerlicherweise spielt Europa (nicht nur EU) im Südkaukasus sicherheitspolitisch keine Rolle. Die Europäischen Regierungen und die USA sind wegen Covid-19 und Wahlen mit sich selbst beschäftigt. So konnten andere Akteure in das örtliche Vakuum vorstoßen und die Lage zu ihren Gunsten entscheiden.“
Das Gespräch führte
. Diesen und weitere Beiträge finden Sie in unserem aktuellen Magazin „Der Blick auf Brüssel“:
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