AfD BW | Kreisverband Sigmaringen

Aktuelles aus Ihrem Wahlkreis

MIGRATIONSPAKT STOPPEN!

 

Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.

Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Pakt soll nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Folgen könnten dramatisch sein: Deutsche Gerichte legen Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zu einer Stärkung der Rechte von „Migranten“ führen könnte.

Die Regierung nimmt damit eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf. Zudem könnten die Zuwanderungsländer zu neuen  Siedlungsgebieten von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden.

Anders als die USA, Ungarn, Australien, Dänemark und andere Demokratien, die wegen dieser möglichen Folgen aus dem Pakt ausgestiegen sind oder dies noch tun werden, steht die Bundesregierung mit voller Kraft kritiklos hinter diesem Vorhaben.

Weitere Informationen: Link

 

Unterzeichne auch Du die Pedition!

24.11.2018
Jetzt also doch! Nachdem wir als AfD-Fraktion für ordentlich Druck gesorgt haben, veröffentlichte der Bundestag gestern eine der eingereichten Petitionen gegen den UN-Migrationspakt. Zuvor waren zahlreiche Eingaben der Bürger auf dem Portal einfach zensiert worden. Die Hauptforderung der nun online verfügbaren (...)

AfD-Abgeordnete fordern Asyl für Asia Bibi

14.11.2018
Stuttgart, 07.11.2018. In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in (...)

Geheimpapiere offenlegen!

11.11.2018
Geheimpapiere belegen, dass eine Grenzschließung im Jahr 2015 nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch möglich gewesen wäre. Hierzu wurden mehrere Gutachten erstellt, die vor der Öffentlichkeit verborgen werden sollten. Die Bürger Deutschlands wurden seit 2015 von der Bundesregierung hinters Licht (...)

Abscheuliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg

28.10.2018
Massenvergewaltigung durch polizeibekannte Syrer -18 jährige wird in Freiburg mißbraucht Das unfassbare Leid dieses Mädchens ist in Worten nicht mehr zu beschreiben. Die Motive und Handlungen der Täter aber sehr wohl. Maximal Menschen- und Frauenverachtend! Dazu ein Zitat von Innenminister Strobl (CDU) von (...)

Köln: IS-Terrorist zündet Mädchen an und verschanzt sich mit Geisel

16.10.2018
  Ein bereits polizeibekannter Syrer hat gestern am Kölner Hauptbahnhof für Angst und Schrecken gesorgt. Der Mann, der sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekennt, zündete in einem Schnellrestaurant einen Molotowcocktail mit Brandbeschleuniger. Ein 14-jähriges Mädchen wurde durch die Explosion (...)

Berg sieht CDU als „Plagiatoren ersten Grades"

26.09.2018
+++ Freiwilliger Polizeidienst: Berg sieht CDU als „Plagiatoren ersten Grades“ +++   Stuttgart, 24.09.2018. Als „offenkundigen Übergriff in die AfD-Programmatik“ hat Lars Patrick Berg, polizeipolitischer Sprecher der #AfD-Landtagfraktion, den Vorstoß seines CDU-Kollegen Siegfried Lorek gewertet, (...)

Freiberger Erklärung

24.09.2018
+++GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen+++ „Freiberger Erklärung“ Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder, hiermit gemeinsam: 1. Die AfD ist eine (...)

Der Rechtsstaat hat sich bereits aufgegeben!

23.09.2018
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Interview kundgetan, dass eine „Großzahl“ der illegal nach Deutschland eingereisten Migranten nicht mehr zurückgeführt werden könne. Damit gibt Schäuble die Kapitulation des Rechtsstaates offen zu. Doch es ist tatsächlich nicht so, (...)

Nicht Maaßen muss weg, sondern Merkel!

18.09.2018
Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht. Nun hat es, mitten im bayerischen Wahlkampf und über den Kopf des CSU-Innenministers Horst Seehofer hinweg, Verfassungsschutz-Präsident Maaßen getroffen. Die SPD, die gegen Maaßen (...)