down AfD BW | Kreisverband Sigmaringen

ROTH PFEIFFT AUF BESCHLUSSFÄHIGKEIT

KV-SIGMARINGEN - 30.06.2019
++ Rechtsstaat adé: So antidemokratisch ging es heute im Bundestag zu ++

Der Rechtsstaat hat letzte Nacht um 1:30 einen weiteren Tiefschlag erlitten. In einem fast leeren Plenarsaal wurde das hoch umstrittene DSGVO-Gesetzpaket durchgeboxt.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erhob im Vorfeld Einspruch, weil der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. Um es zu sein, müssen mindestens 355 Abgeordnete der Sitzung beiwohnen. Im Saal waren aber nur rund 100! Die AfD-Fraktion forderte daher den Hammelsprung, den einzigen offiziellen Weg der Geschäftsordnung, um die Zahl der Abgeordneten und damit die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit festzustellen.

Daraufhin widersprach Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth dem AfD-Antrag und setzte die Plenarsitzung zu nächtlicher Stunde fort - wohlweislich, dass nicht genügend Parlamentarier anwesend sind. Das Ergebnis: Ein wichtiges Gesetz mit schweren Folgen wurde nachts kurz vor 2 Uhr durchgewunken, die Realität wird ignoriert, man lügt sich die Beschlussfähigkeit zurecht. Für Claudia Roth ist der Rechtsstaat offenbar völlig verzichtbar. Nicht zufällig wurde der Beschluss zum Gesetzpaket zur DSGVO mitten in die Nacht gelegt.

Man muss sich angesichts der Vorgehensweise von Frau Roth nicht wundern, wenn manche Bürger von einer Herrschaft des Unrechts sprechen. Der nächste Tiefpunkt des Parlamentarismus ist erreicht. Es wird nicht einmal mehr versucht, den Eindruck einer Demokratiesimulation aufrecht zu erhalten. Man herrscht selbstgerecht von oben herab und lässt sich nicht einmal mehr von einer offensichtlich fehlenden Beschlussfähigkeit aufhalten. Die AfD-Fraktion wird nun rechtliche Schritte einleiten und eine Klage prüfen. Wir kämpfen für Sie, liebe Bürger und für die Demokratie!

Video dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=Ot20NCzIdIs
 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-schmaelert-Betroffenenrechte-verlangt-weniger-Datenschutzbeauftragte-4456801.html

Pikant:
Auch der oberschwäbische FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser aus Berg bei Ravensburg war in diese Entscheidung als Sitzungsvorstand beteiligt. Der Nordkurier schreibt:

"
Wie es dem Sitzungsvorstand aus Claudia Roth (Grüne), Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU) möglich war, die Beschlussfähigkeit „einmütig zu bejahen” beziehungsweise „nicht zu bezweifeln”, obwohl sie erkennbar nicht gegeben war, bleibt indes wohl vorerst das Geheimnis der drei Abgeordneten."

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/bundestags-praesidium-staerkt-claudia-roth-den-ruecken-2835944606.html

 
 
 
 
 
 
 
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-SIGMARINGEN - 08.06.2021

Resultat verfehlter Coronapolitik

Die AfD hat gewarnt: Willkürliche Coronabeschränkungen vernichten Existenzen. In vielen Geschäften war das Einkaufen nicht einmal mit Maske oder Mindestabstand e...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 08.06.2021

Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt!

Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Nach der 18-Uhr-Prognose des ZDFs haben 23,5 Prozent von ihnen für einen klaren Poli...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 01.03.2021

ECHTE Straftäter verfolgen!

Erneut rücken die Einsatzkräfte aus, diesmal im Englischen Garten in München. Am Ententeich kommt es zum Showdown, die Verfolgungsjagd des 14-jährigen, der...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 09.01.2021

Berg-Karabach: Von der Türkei ist KEINE Vernunft zu erwarten!

+++ Berg-Karabach: Von der Türkei ist KEINE Vernunft zu erwarten! +++ Lars Patrick Berg , unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, ordnet im Int...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 09.01.2021

Duden gendert ab sofort: Der letzte Sargnagel für unsere Sprache!

Jetzt schlägt der Duden unserer Sprache den letzten Sargnagel ein! Dort gendert man nun, was das Zeug hält und verunstaltet auf diese Weise die deutsche Spra...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 16.12.2020

+++ Lockdown bis Ostern? +++

Der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert einen Lockdown bis Ostern. Gleichzeitig hat das ifo-Institut Konjunkturprognose gesenkt. Herr Montgomery i...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 13.12.2020

Nein zu der harten Schließung wegen Corona!

AfD-Kreisvorsitzender Nicolas Gregg:  „Nein zu der harten Schließung wegen Corona.“ Es wird hier nur zu deutlich, wie falsch die am 2. November getroffenen L...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 07.12.2020

Jetzt holen wir uns auch noch Brandstifter?!

Der Sprecher der AfD Sigmaringen, Nicolas Gregg, dazu:   „Wir als AfD, lehnen die Aufnahme von Migranten aus Moria ab! Im September erreichten uns schrecklich...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 01.11.2020

+++ Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? +++

Lockdown 2.0 Ab Morgen, dem 2. November, soll es wieder zu dramatischen Einschnitten in unser aller Leben kommen: Besonders Gastronomie, Kultur- und Sportbetrieb...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 27.10.2020

SCHLUSS MIT DER PANIK!

Mühsam nähern wir uns der Wirklichkeit - eine Studie der Universität Stanford kommt zu dem Schluss: Die Sterblichkeitsrate bei Covid-19 ist geringer als 0,2 Proz...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 26.10.2020

Trauer um Th. Oppermann

+++Der Bundestag verliert mit Thomas Oppermann einen fairen und sachlichen Demokraten!+++ Zum Tode des stellvertretenden Bundestagspräsidenten und langjährigen S...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 12.09.2020

Familienbonus beim Autokauf!

Wir fordern einen Familienbonus beim Autokauf. Und zwar unabhängig davon, ob sich die Familie für einen Verbrennermotor oder etwas anders entscheidet. Denn gerad...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up