down AfD BW | Kreisverband Sigmaringen

Rodungsstopp erreicht!

KV-SIGMARINGEN - 11.03.2019

Rodungsstopp auf der Länge und dem Ettenberg im Interesse der Rechtssicherheit

Blumberg, 05.03.2019. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) sieht sich nach dem kürzlich ergangenen und von der Naturschutzinitiative e.V. erstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vollumfänglich in seinen von Anfang an geäußerten Befürchtungen bestätigt, wonach das beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen geführte und im Jahr 2016 mit einer Genehmigung gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz endende Verfahren sowie das anschießend beim Regierungspräsidium Freiburg nach Meinung vieler Beobachter im Interesse der Windkraft-Vorhabensträger unter großem Zeitdruck durchgezogene Widerspruchsverfahren rechtsfehlerhaft sei.

Deshalb könne die vorschnell ausgesprochene Genehmigung der Windkraftpläne auf der Länge und auf dem Ettenberg sowie deren Bestätigung im Widerspruchsverfahren bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben, zumal auch artenschutzrechtliche Belange noch nicht abschließend gewürdigt worden seien, so Berg. Bis zum Abschluss des Rechtswegs handele es sich um ein schwebendes Verfahren. Daher sei es im Interesse aller Beteiligten gerechtfertigt gewesen, dass noch im Februar gegen Ende der Winterzeit und wenige Tage vor der am 1. März beginnenden Vegetationsphase - in welcher ein 6-monatiger Rodungsstopp gelte - trotz Drucks der Vorhabensträger keine vollendeten Tatsachen schaffende Rodung erfolgt sei, noch bevor das Hauptsacheverfahren und der mögliche weitere Rechtsweg vollständig abgeschlossen worden sei.

https://www.facebook.com/larspatrickberg/posts/848054725534155

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

KV-SIGMARINGEN - 08.06.2021

Resultat verfehlter Coronapolitik

Die AfD hat gewarnt: Willkürliche Coronabeschränkungen vernichten Existenzen. In vielen Geschäften war das Einkaufen nicht einmal mit Maske oder Mindestabstand e...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 08.06.2021

Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt!

Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Nach der 18-Uhr-Prognose des ZDFs haben 23,5 Prozent von ihnen für einen klaren Poli...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 01.03.2021

ECHTE Straftäter verfolgen!

Erneut rücken die Einsatzkräfte aus, diesmal im Englischen Garten in München. Am Ententeich kommt es zum Showdown, die Verfolgungsjagd des 14-jährigen, der...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 09.01.2021

Berg-Karabach: Von der Türkei ist KEINE Vernunft zu erwarten!

+++ Berg-Karabach: Von der Türkei ist KEINE Vernunft zu erwarten! +++ Lars Patrick Berg , unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, ordnet im Int...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 09.01.2021

Duden gendert ab sofort: Der letzte Sargnagel für unsere Sprache!

Jetzt schlägt der Duden unserer Sprache den letzten Sargnagel ein! Dort gendert man nun, was das Zeug hält und verunstaltet auf diese Weise die deutsche Spra...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 16.12.2020

+++ Lockdown bis Ostern? +++

Der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert einen Lockdown bis Ostern. Gleichzeitig hat das ifo-Institut Konjunkturprognose gesenkt. Herr Montgomery i...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 13.12.2020

Nein zu der harten Schließung wegen Corona!

AfD-Kreisvorsitzender Nicolas Gregg:  „Nein zu der harten Schließung wegen Corona.“ Es wird hier nur zu deutlich, wie falsch die am 2. November getroffenen L...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 07.12.2020

Jetzt holen wir uns auch noch Brandstifter?!

Der Sprecher der AfD Sigmaringen, Nicolas Gregg, dazu:   „Wir als AfD, lehnen die Aufnahme von Migranten aus Moria ab! Im September erreichten uns schrecklich...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 01.11.2020

+++ Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? +++

Lockdown 2.0 Ab Morgen, dem 2. November, soll es wieder zu dramatischen Einschnitten in unser aller Leben kommen: Besonders Gastronomie, Kultur- und Sportbetrieb...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 27.10.2020

SCHLUSS MIT DER PANIK!

Mühsam nähern wir uns der Wirklichkeit - eine Studie der Universität Stanford kommt zu dem Schluss: Die Sterblichkeitsrate bei Covid-19 ist geringer als 0,2 Proz...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 26.10.2020

Trauer um Th. Oppermann

+++Der Bundestag verliert mit Thomas Oppermann einen fairen und sachlichen Demokraten!+++ Zum Tode des stellvertretenden Bundestagspräsidenten und langjährigen S...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 12.09.2020

Familienbonus beim Autokauf!

Wir fordern einen Familienbonus beim Autokauf. Und zwar unabhängig davon, ob sich die Familie für einen Verbrennermotor oder etwas anders entscheidet. Denn gerad...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Lust auf mehr? Downloads

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up