Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als Prüffall bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Es ist damit auch Verfassungsschutzpräsident
Das kann jedoch nicht alles sein, personelle Konsequenzen müssen her. Thomas Haldenwang sollte seinen Schlapphut nehmen und abdanken. Er hat mit seiner „Prüffallerklärung“ eine unzulässige Stigmatisierung der AfD betrieben. Seehofer kann bereits die Entlassungspapiere vorbereiten.
