AfD BW | Kreisverband Sigmaringen

Eilmeldung: Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen!


Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als Prüffall bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Es ist damit auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) untersagt, sein Amt weiterhin zur Bekämpfung politischer Konkurrenz zu missbrauchen.
Das kann jedoch nicht alles sein, personelle Konsequenzen müssen her. Thomas Haldenwang sollte seinen Schlapphut nehmen und abdanken. Er hat mit seiner „Prüffallerklärung“ eine unzulässige Stigmatisierung der AfD betrieben. Seehofer kann bereits die Entlassungspapiere vorbereiten.

 
https://www.afd.de/alice-weidel-haldenwang-sollte-umgehend-abgesetzt-werden/?fbclid=IwAR0i-eqAmyb8txfpfkNS6EPlevtjMHae7aJWJ8ioDTPKxc1JWHBxgPJ9G98
 
https://www.merkur.de/politik/afd-verfassungsschutz-darf-partei-nicht-mehr-prueffall-nennen-zr-11757423.html

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