down AfD BW | Kreisverband Sigmaringen

Unterzeichne auch Du die Pedition!

KV-SIGMARINGEN - 24.11.2018

Jetzt also doch! Nachdem wir als AfD-Fraktion für ordentlich Druck gesorgt haben, veröffentlichte der Bundestag gestern eine der eingereichten Petitionen gegen den UN-Migrationspakt. Zuvor waren zahlreiche Eingaben der Bürger auf dem Portal einfach zensiert worden.

Die Hauptforderung der nun online verfügbaren Petition ist ein Beschluss des Plenums, dass Deutschland dem globalen Migrationspakt nicht beitreten solle. Die Bundesregierung möge sich in der für den 10. Dezember geplanten Abstimmung enthalten und eine "Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei“. Gerade Letzteres ist ein wichtiger Punkt, denn im Vertragstext finden sich weit über 100 Mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“. Merkel beteuert nichtsdestotrotz die Unverbindlichkeit.

Die Veröffentlichung dieser Petition ist ein voller Erfolg für die AfD-Fraktion. Wir hatten im Petitionsausschuss beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten zunächst ab, stimmten in dieser Woche jedoch zähneknirschend zu. Nachdem die Petition veröffentlicht war, wurde die Bundestagsseite prompt lahm gelegt. Den Bürgern brennt das Thema unter den Nägeln und das ist gut so. Der Migrationspakt muss verhindert werden - unterstützen Sie uns, nutzen Sie die Gelegenheit und zeichnen Sie mit!

Petition unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html


Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184254452/UN-Migrationspakt-Bundestag-veroeffentlicht-doch-Petition-gegen-Abkommen.html

 

Lassen Sie uns auch über Spenden reden!

Während sich die Altparteien auf die angebliche Spendenaffäre stürzen, werden echte Probleme im Land vernachlässigt. Noch nie wurde soviel Geld so schlecht ausgegeben, noch nie mussten Frauen und Mädchen soviel Angst haben, sich abends auf die Straße zu wagen. Gerade das Thema „Spenden“ bietet Gelegenheit, diese Doppelmoral einmal herauszustellen!

https://www.youtube.com/watch?v=cDAR9Y3pS44

 

 
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-SIGMARINGEN - 08.06.2021

Resultat verfehlter Coronapolitik

Die AfD hat gewarnt: Willkürliche Coronabeschränkungen vernichten Existenzen. In vielen Geschäften war das Einkaufen nicht einmal mit Maske oder Mindestabstand e...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 08.06.2021

Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt!

Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Nach der 18-Uhr-Prognose des ZDFs haben 23,5 Prozent von ihnen für einen klaren Poli...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 01.03.2021

ECHTE Straftäter verfolgen!

Erneut rücken die Einsatzkräfte aus, diesmal im Englischen Garten in München. Am Ententeich kommt es zum Showdown, die Verfolgungsjagd des 14-jährigen, der...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 09.01.2021

Berg-Karabach: Von der Türkei ist KEINE Vernunft zu erwarten!

+++ Berg-Karabach: Von der Türkei ist KEINE Vernunft zu erwarten! +++ Lars Patrick Berg , unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, ordnet im Int...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 09.01.2021

Duden gendert ab sofort: Der letzte Sargnagel für unsere Sprache!

Jetzt schlägt der Duden unserer Sprache den letzten Sargnagel ein! Dort gendert man nun, was das Zeug hält und verunstaltet auf diese Weise die deutsche Spra...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 16.12.2020

+++ Lockdown bis Ostern? +++

Der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert einen Lockdown bis Ostern. Gleichzeitig hat das ifo-Institut Konjunkturprognose gesenkt. Herr Montgomery i...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 13.12.2020

Nein zu der harten Schließung wegen Corona!

AfD-Kreisvorsitzender Nicolas Gregg:  „Nein zu der harten Schließung wegen Corona.“ Es wird hier nur zu deutlich, wie falsch die am 2. November getroffenen L...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 07.12.2020

Jetzt holen wir uns auch noch Brandstifter?!

Der Sprecher der AfD Sigmaringen, Nicolas Gregg, dazu:   „Wir als AfD, lehnen die Aufnahme von Migranten aus Moria ab! Im September erreichten uns schrecklich...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 01.11.2020

+++ Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? +++

Lockdown 2.0 Ab Morgen, dem 2. November, soll es wieder zu dramatischen Einschnitten in unser aller Leben kommen: Besonders Gastronomie, Kultur- und Sportbetrieb...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 27.10.2020

SCHLUSS MIT DER PANIK!

Mühsam nähern wir uns der Wirklichkeit - eine Studie der Universität Stanford kommt zu dem Schluss: Die Sterblichkeitsrate bei Covid-19 ist geringer als 0,2 Proz...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 26.10.2020

Trauer um Th. Oppermann

+++Der Bundestag verliert mit Thomas Oppermann einen fairen und sachlichen Demokraten!+++ Zum Tode des stellvertretenden Bundestagspräsidenten und langjährigen S...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 12.09.2020

Familienbonus beim Autokauf!

Wir fordern einen Familienbonus beim Autokauf. Und zwar unabhängig davon, ob sich die Familie für einen Verbrennermotor oder etwas anders entscheidet. Denn gerad...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm und Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up