Jetzt also doch! Nachdem wir als AfD-Fraktion für ordentlich Druck gesorgt haben, veröffentlichte der Bundestag gestern eine der eingereichten Petitionen gegen den UN-Migrationspakt. Zuvor waren zahlreiche Eingaben der Bürger auf dem Portal einfach zensiert worden.
Die Hauptforderung der nun online verfügbaren Petition ist ein Beschluss des Plenums, dass Deutschland dem globalen Migrationspakt nicht beitreten solle. Die Bundesregierung möge sich in der für den 10. Dezember geplanten Abstimmung enthalten und eine "Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei“. Gerade Letzteres ist ein wichtiger Punkt, denn im Vertragstext finden sich weit über 100 Mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“. Merkel beteuert nichtsdestotrotz die Unverbindlichkeit.
Die Veröffentlichung dieser Petition ist ein voller Erfolg für die AfD-Fraktion. Wir hatten im Petitionsausschuss beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten zunächst ab, stimmten in dieser Woche jedoch zähneknirschend zu. Nachdem die Petition veröffentlicht war, wurde die Bundestagsseite prompt lahm gelegt. Den Bürgern brennt das Thema unter den Nägeln und das ist gut so. Der Migrationspakt muss verhindert werden - unterstützen Sie uns, nutzen Sie die Gelegenheit und zeichnen Sie mit!
Petition unterzeichnen:
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Quelle:
Lassen Sie uns auch über Spenden reden!
Während sich die Altparteien auf die angebliche Spendenaffäre stürzen, werden echte Probleme im Land vernachlässigt. Noch nie wurde soviel Geld so schlecht ausgegeben, noch nie mussten Frauen und Mädchen soviel Angst haben, sich abends auf die Straße zu wagen. Gerade das Thema „Spenden“ bietet Gelegenheit, diese Doppelmoral einmal herauszustellen!
https://www.youtube.com/watch?v=cDAR9Y3pS44
