AfD BW | Kreisverband Sigmaringen

Unterzeichne auch Du die Pedition!

Jetzt also doch! Nachdem wir als AfD-Fraktion für ordentlich Druck gesorgt haben, veröffentlichte der Bundestag gestern eine der eingereichten Petitionen gegen den UN-Migrationspakt. Zuvor waren zahlreiche Eingaben der Bürger auf dem Portal einfach zensiert worden.
Die Hauptforderung der nun online verfügbaren Petition ist ein Beschluss des Plenums, dass Deutschland dem globalen Migrationspakt nicht beitreten solle. Die Bundesregierung möge sich in der für den 10. Dezember geplanten Abstimmung enthalten und eine "Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei“. Gerade Letzteres ist ein wichtiger Punkt, denn im Vertragstext finden sich weit über 100 Mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“. Merkel beteuert nichtsdestotrotz die Unverbindlichkeit.
Die Veröffentlichung dieser Petition ist ein voller Erfolg für die AfD-Fraktion. Wir hatten im Petitionsausschuss beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten zunächst ab, stimmten in dieser Woche jedoch zähneknirschend zu. Nachdem die Petition veröffentlicht war, wurde die Bundestagsseite prompt lahm gelegt. Den Bürgern brennt das Thema unter den Nägeln und das ist gut so. Der Migrationspakt muss verhindert werden - unterstützen Sie uns, nutzen Sie die Gelegenheit und zeichnen Sie mit!
Petition unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html


Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184254452/UN-Migrationspakt-Bundestag-veroeffentlicht-doch-Petition-gegen-Abkommen.html


 


Lassen Sie uns auch über Spenden reden!
Während sich die Altparteien auf die angebliche Spendenaffäre stürzen, werden echte Probleme im Land vernachlässigt. Noch nie wurde soviel Geld so schlecht ausgegeben, noch nie mussten Frauen und Mädchen soviel Angst haben, sich abends auf die Straße zu wagen. Gerade das Thema „Spenden“ bietet Gelegenheit, diese Doppelmoral einmal herauszustellen!


https://www.youtube.com/watch?v=cDAR9Y3pS44


 


 

Weitere Beiträge

+++ Krisenherd Zypern: Erdogan hat uns im Würgegriff! +++

03.12.2019
Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg hat sich besorgt über das aggressive Verhalten der Türkei im Mittelmeer gezeigt. Der seit 1974 andauernde Zypernkonflikt drohe heiß zu werden. Erdogan habe Bundesregierung und EU-Kommission dabei „im Würgegriff“. Der Bündnispartner Zypern drohe im Ernstfall alleine (...)

Deutschland aus der Krise führen: Alice Weidel, Marc Bernhard

01.11.2019
Am 27. OKtober fand im Kultur- und Kongresszentrum Weingarten eine Veranstaltung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag statt.   Das Motto der Veranstaltung. Deutschland aus der Krise führen. Es sprachen Marc Bernhardt MdB, Martin Reichhardt MdB und Dr. Alice Weidel MdB. Marc Bernhardt sprach u.a. über die drohende Wirtschafts- und (...)

KURDEN NICHT IM STICH LASSEN!

21.10.2019
Mit großer Sorge blicken wir Richtung Nordsyrien, wo Erdogans Truppen in einer blutigen Invasion gegen die Kurden vorgehen. Nach dem völlig unverständlichen Abzug der zuvor stabilisierenden US-Armee sind nun Hinrichtungen und Gefängnisbefreiungen an der Tagesordnung. Die Kurden lässt der Westen dabei vollkommen im Stich: Erst (...)

Tag der Deutschen EInheit : Wir kämpfen für die Freiheit!

03.10.2019
30 Jahre ist es her, dass sich die Bürger der DDR gegen ein System auflehnten, das sie ihrer Freiheit beraubte und ihnen viele Grundrechte verwehrte. Am 3. Oktober 1990 wurde schließlich wiedervereint, was zusammengehörte. In der Wahrnehmung vieler Bürger Mitteldeutschlands bewegt sich unser Land jedoch wieder auf Zustände zu, die (...)

Martin Hess kommt

03.10.2019
Wir freuen uns, für den 08. 10. 2019 einen Vortrag mit Herrn Hess ankündigen zu dürfen. Weiteres siehe (...)

Durch Deutschland muß ein Ruck gehen!

19.09.2019
"Durch Deutschland muß ein Ruck gehen" Das war damals eine populistische Grundaussage des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Während heute die Bürger vermehrt das durch die Altparteien in weite Teile der Gesellschaft getragene Unrecht nicht nur fühlt, sondern schon längst spürt und weiteres Ungemach vor (...)

Vorbild Australien: No Way!

15.09.2019
+++ Die Aufnahme von Mittelmeer-Migranten ist nach australischem „No Way“-Prinzip zu verweigern! +++ Die Bundesregierung will jeden 4. sogenannten Flüchtling einreisen lassen, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einem Jahr keinen Handlungsbedarf sah, behauptet jetzt (...)

Gutes Wetter. Gute Gespräche. Gut für den Bürger.

05.09.2019
Der Kreisverband der AFD Sigmaringen wird in den kommenden Monaten eine Vielzahl von Infoständen in den größeren Städten im Landkreis Sigmaringen durchführen. Start war am 4. September in Bad Saulgau. Die Eröffnung dieser Aktion mit dem Ziel der politischen Aufklärung war ein voller Erfolg. Es gab einen regen Zulauf und (...)

Ex Oriente Lux!

04.09.2019
Unsere Glückwünsche zum erreichten Wahlerfolg gehen an unsere Parteifreunde nach Brandenburg und Sachsen. Rechnet man die Stimmen der Wähler in absoluten Zahlen zusammen, liegt unsere Bürgerpartei knapp vorne. Allen Anfeindungen zum (...)

Stierkampf verbieten!

21.08.2019
"Gespannt warte ich hinter der Holzvorrichtung, es ist so dunkel hier. Draußen scheinen viele Menschen zu sein, ihre Rufe sind ohrenbetäubend. Die heiße, stickige Luft ist kaum zu ertragen, was würde ich jetzt für einen Schluck Wasser geben. Plötzlich öffnet sich die Tür, die Helligkeit brennt mir in den (...)

Deutschland trauert um 8 jähriges Mordopfer- Merkel fliegt in den Urlaub!

29.07.2019
    Ein 40-jähriger Eritreer stieß am Morgen einen 8-Jährigen und seine Mutter vor einen ICE in Frankfurt. Der Junge verstarb noch an der Unfallstelle, ganz Deutschland ist entsetzt. Und Kanzlerin Merkel, deren "Wir schaffen das!" täglich nachhallt? Äußert sich nicht, sondern fliegt seelenruhig in den (...)

Weidel und Lohr: Gemeinsam für den Wahlerfolg in Brandenburg, Sachsten und Thüringen einstehen!

10.07.2019
Gemeinsame Stellungnahme von Alice Weidel und Damian Lohr: „Die AfD steht in diesem Herbst vor drei richtungsweisenden Landtagswahlen. Eine sehr große Zahl an Wählern setzt das Vertrauen in unsere Partei. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen, um erfolgreich zu sein. (...)