AfD BW | Kreisverband Sigmaringen

Der Rechtsstaat hat sich bereits aufgegeben!


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Interview kundgetan, dass eine „Großzahl“ der illegal nach Deutschland eingereisten Migranten nicht mehr zurückgeführt werden könne.
Damit gibt Schäuble die Kapitulation des Rechtsstaates offen zu. Doch es ist tatsächlich nicht so, dass Asylbewerber nicht zurückgeführt werden könnten - es fehlt allein der politische Wille dazu. Der immer weiteren Aushöhlung der Inneren Sicherheit zum Trotz verweigern sich Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Die AfD-Fraktion wird sich hingegen auch zukünftig dafür einsetzen, den derzeit stattfindenden Rechtsbruch aufzuheben!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181625394/Wolfgang-Schaeuble-Nicht-Hoffnung-schueren-die-Grosszahl-dieser-Menschen-zurueckfuehren-zu-koennen.html


 
 
 

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