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+++ Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? +++

KV-SIGMARINGEN - 01.11.2020

Lockdown 2.0

Ab Morgen, dem 2. November, soll es wieder zu dramatischen Einschnitten in unser aller Leben kommen:
Besonders Gastronomie, Kultur- und Sportbetriebe und viele weitere Unternehmen des Mittelstandes sind von einer langen Schließung betroffen. 

Laut Einschätzung des RKI gelten Gaststätten nicht einmal als „Pandemie-Herd“. Die Regierung Merkel scheint hierbei jedes Maß verloren zu haben und trifft trotz dieses Wissens Maßnahmen, inklusive eines 2. Lockdowns, die hier mit voller Härte die Betreiber von Gaststätten, Bars, Hotels und die gesamte Veranstaltungs- und Tourismusbrache in eine irreparable Schieflage bringen.

Zwar soll es hier eine Entschädigung für Firmen in Höhe von 70 bis 75% ihres Umsatzes geben. Allerdings werden diese vermeintlichen Rettungsmaßnahmen vom Steuerzahler finanziert, mit unabsehbaren Folgen für kommende Generationen. Ganz zu schweigen von der Frage, ob dieses Mal notwendigen Finanzspritzen bei jedermann ankommen.

Diese Politik ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch unverhältnismäßig, insbesondere gegenüber der Gastronomie, welche sich durch Hygienekonzepten und zum Teil massiven Investitionen in Sicherheitskonzepte allen Vorgaben unterworfen hat und trotzdem nun schließen muss.

Gesamtheitlich betrachtet, weiß die Regierung sehr wohl, dass die Gefährdung durch das Virus als vollkommen überschätzt dargestellt wird, insbesondere unter dem Aspekt, dass sich namhafte Ärzte gegen einen 2. Lockdown ausgesprochen haben.

Nach einer WHO-Studie wird die Sterblichkeit bei Corona auf rund 0,2 Prozent prognostiziert und bewegt sich somit im Bereich einer Grippe oder knapp darüber (0,1-0,2 Prozent, laut RKI-Präsident Lothar Wieler).

Es bleibt damit die Frage, was sich diese Regierung in Anbetracht der Faktenlage denkt.

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