ES GAB DA MAL EIN WAHLPROGRAMM DER CDU VOR NICHT ALLZU LANGER ZEIT

Ich dachte mir wir brauchen alle hin und wieder was zum Lachen. Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht und das CDU-Wahlprogramm von 2002 mal etwas näher betrachtet. Klingt alles ziemlich rechtspopulistisch bzw. extrem, findet ihr nicht auch?

CDU:

Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen

Ausländische Extremisten müssen konsequent von Deutschland ferngehalten werden. Wir werden die Voraussetzungen für einen umfassenden Datenaustausch zwischen Ausländer- und Asylbehörden einerseits und Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden andererseits schaffen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muss verpflichtet werden, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder unmittelbar Auskünfte zu erteilen. Die Identität Einreisewilliger aus bestimmten Problemstaaten muss vor Erteilung eines Einreisevisums durch Speicherung biometrischer Daten zweifelsfrei festgehalten werden können. Um den Zuzug gewaltbereiter Ausländer zu unterbinden, werden wir die Regelanfrage bei Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vor jeder Einbürgerung oder Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts vorschreiben.

Wir werden für eine eindeutige Identitätsfeststellung mit modernen technischen Möglichkeiten sorgen. Biometrische Merkmale wie den Fingerabdruck werden wir in Ausweisdokumenten umgehend einführen.

Identität Deutschlands bewahren

Das demokratische Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweites Ansehen erarbeitet und Vertrauen gefunden. Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.

Kunst und Kultur

Auch in der modernen Wissensgesellschaft mit ihren weltwirtschaftlichen Verflechtungen ist nationales Zusammengehörigkeitsgefühl unverzichtbar. Die große Mehrheit der Deutschen versteht sich als Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft, verbunden durch die gemeinsame Geschichte und den gemeinsamen Staat ebenso wie durch eine gemeinsame Sprache und Kultur. Wir Deutschen können stolz sein auf unser kulturelles Erbe, auf herausragende Werke des Glaubens, der Philosophie und Literatur, auf beeindruckende Schöpfungen der Musik, des Theaters und der bildenden Kunst, auf Spitzenleistungen in Wissenschaft und Technik.

Zuwanderung steuern und begrenzen

Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

Und dazu ein Focus-Artikel über das Zusammentreffen der deutschen politischen Klasse im Jahr 2004:

Mitten hinein in den Kulturkampf platzte Altbundeskanzler Helmut Schmidt mit dem für Rot-Grün schockierenden Bekenntnis: „Es war ein Fehler, dass wir zu Beginn der 60er-Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ Schmidt riet obendrein: „Wir müssen die Ghettos in den Großstädten auflösen.“ Jeder Unionspolitiker wäre für dieses harsche Urteil von der Linken wochenlang verbal geprügelt worden. Doch Schmidt hat 68er-Generation und Hamburger Ausländerviertel gut beobachtet: „Die großen Fürsprecher der multikulturellen Gesellschaft leben übrigens nicht in Mottenburg, die leben oft in Villengegenden.“ Inzwischen fürchtet selbst im Berliner Stadtteil Kreuzberg die Grünen-Klientel die islamische Parallelgesellschaft. Viele Altlinke schicken wegen des hohen Ausländeranteils von bis zu 90 Prozent ihre Kinder lieber in Schulen nach Reinickendorf oder Steglitz.

Helmut Schmidts jüngste Feststellung hätte Berlins früheren Innensenator Jörg Schönbohm im Juni 1998 fast den Job gekostet. Er wagte den Satz: „Es gibt Gebiete in der Stadt, in denen man sich nicht als Deutscher in Deutschland fühlt.“ Die damalige Grünen-Fraktionschefin Renate Künast attackierte Schönbohm als „Mann für den rechten Rand“, der Stimmung gegen Ausländer mache. „Ich war erstaunt über die Wirklichkeitsverweigerung“, sagt Schönbohm heute. „Wir hatten jahrzehntelang Einwanderung ins soziale Netz.“ Seine Lehre: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Political Correctness und selbst ernannte Schützer Sachverhalte, die die Menschen erleben, einfach ausblenden.“ Schönbohm warnt die Union: „Wenn wir jetzt dieses Thema loslassen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.“ Multikulti verändere die Gesellschaft. „Da wird das deutsche Volk zur Bevölkerung in Deutschland.“

Viele in der SPD haben den grünen Traum abgehakt. „Multikulti ist kein Zukunftsmodell, es war ein Heilsversprechen, dass alle Menschen gleich sind. Aber die Realität ist anders“, urteilt der sächsische Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl. Selbst Grünen-Kollege Werner Schulz plädiert für einen neuen Begriff. „Mulitkulti klingt kunterbunt, die Bundesrepublik ist nicht die bunte Republik Deutschland.“ Ein moderner Nationenbegriff verkörpere ein Bekenntnis zu Grundgesetz und -werten.

Auch in der SPD tobt der Kampf um die Nationalkultur. „Die Integrationspolitik ist an einigen Stellen eine Erfolgsgeschichte gewesen“, sagt die türkischstämmige Politikerin Lale Akgün. Die Thesen von Altkanzler Schmidt empfand sie als „tiefe Kränkung“, als „falsches politisches Signal“. Dagegen erkennt der innenpolitische SPD-Experte Dieter Wiefelspütz: „Wir haben uns nicht getraut zu sagen, was wir wirklich wollen. Wenn wir aus mangelndem Mut nicht fordern, dass Migranten Deutsch lernen müssen, ist dies ein Ausdruck von Unsicherheit und fehlendem Selbstbewusstsein.“ Die Zeit der Kuscheldebatten sei vorbei. Mitte-Links sollte auf Vokabeln wie Multikulti verzichten ebenso wie die Rechten auf den Ausdruck Leitkultur, fordert Wiefelspütz. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück verlangt, dass seine SPD „den Begriff Patriotismus nicht anderen überlässt“

Umdenken. Auch die jüngere SPD-Generation, die „Netzwerker“, macht sich Gedanken. „Das alte Multikulti-Konzept, das alle Ausländer ohne Gegenforderung als Gäste betrachtet, vertritt heute bei uns niemand mehr“, erklärt Hans-Peter Bartels. Nachholend müsse der Staat nun mehr Geld in Integration und Sprachförderung stecken. „Die Angebote müssen verbindlich sein. Wir können nicht mehr immer nur freundliche Toleranz versprechen.“ Manch ein ausländischer Mitbürger habe sich in der Nische ganz gut eingerichtet. „Es ist nicht immer die Schuld der bösen Gesellschaft, dass die Integration nicht klappt.“

Vergangenen Montag noch pochten die Grünen in ihrem Parteiratsbeschluss auf ihre Vision der multikulturellen Gesellschaft. Schon am Freitag im Bundestag mussten sie sich der SPD beugen. Im rot-grünen Fraktionsantrag „Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte“ kommt das Wort multikulturell nicht mehr vor.

„Deutschland ist ein weltoffenes Land, aber Toleranz ist keine Einbahnstraße“ Angela Merkel, CDU-Vorsitzende

Patriotismus

Vaterlandsliebe, die ideell in einer freiwilligen Bereitschaft zu Dienst und Opfer wurzelnde, zugleich gefühlsbetonte Hingabe an das überpersönliche staatliche Ganze; dieses erscheint nicht nur als rechtliche und politische Ordnung, sondern als eine den Einzelnen tragende Gemeinschaft. Nach außen zeigt sich Patriotismus u.a. in der Wertschätzung von Symbolen, historisch bedeutsamen Ereignissen sowie Personen oder Institutionen mit integrativer Kraft.

 

Andrea Zürcher

stv.Vorsitzende Kreisverband Sigmaringen

Quellen:

http://www.focus.de/politik/deutschland/leitkultur-nation-statt-multikulti_aid_201469.html

http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html